Mietminderungen

 

„Der Lärm und die Staubbelästigung von der benachbarten Baustelle sind für mich unerträglich“, „der Lärm und die Gerüche im Haus belästigen mich in meiner Wohnung“, „der Schimmelpilz breitet sich immer mehr aus“…. Mit solchen und ähnlichen Beschwerden wenden sich Mieter an unseren Mieterbeirat.

 

Die Antwort auf solche Fragen ist oft problematisch. Da die subjektiven Empfindungen der Menschen bezüglich der Zumutbarkeit außergewöhnlicher Belastungen sehr unterschiedlich sind, gibt es zu diesem Thema auch sehr unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte.

 

Das gesetzlich verankerte Recht des Mieters auf Mietminderung ist im § 536 a-d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html) festgelegt.

 

Wichtig zu wissen:

 

- Für die Minderung muss keine Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Die Mietminderung kann solange erfolgen, wie der Mangel besteht.

 

- Der Mangel muss wesentlich sein. Kleinere Mängel, die den Gebrauch der Wohnung nur unwesentlich einschränken, lassen keine Mietminderung zu. Der Mangel darf auch nicht vom Mieter selbst verursacht worden sein.

 

- Der Vermieter ist unverzüglich (möglichst schriftlich) vom Entstehen des Mangels zu informieren. Nicht erheblich ist, ob der Vermieter den Mangel verschuldet hat.

 

- Berechnet wird die Minderung in Prozenten von der Gesamtmiete (Kaltmiete plus Betriebskostenvorauszahlungen). Die Prozente sollen ungefähr dem Prozentsatz entsprechen, in dem der Wohnwert gemindert wird. Da das eine sehr schwierige Entscheidung ist, kann man sich an veröffentlichten Tabellen orientieren, die aber unverbindlich sind.

 

- Vorsicht! Eine berechtigte Minderung der Miete über einen längeren Zeitraum darf vom Vermieter nach neuster Rechtsprechung als Vorwand für eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen genommen werden.

 

- Sollten Mängel bereits bei der Anmietung der Wohnung erkennbar sein, müssen diese unbedingt beim Vertragsabschluß schriftlich festgehalten werden, da sonst der Anspruch des Mieters auf Mietminderung verloren gehen kann. Das trifft nicht auf so genannte "verdeckte Mängel" zu, die bei einer ersten Inaugenscheinnahme der Wohnung nicht ohne weiteres zu erkennen sind.

 

Bei Fragen und Problemen kann ein Besuch bei Ihrem Mieterbeirat helfen.

Wichtiger Hinweis zu Mietminderungen wenn der Aufzug für längere Zeit ausfällt!

Lesen Sie dazu die Informationen in der beigefügten PDF:

Rechte der Mieter zur Mietminderung beim Ausfall des Aufzugs
Aufzug Mietminderung.pdf
PDF-Dokument [114.9 KB]

Verweise zu BGH Urteilen

siehe auch das BGH Urteil vom 13. April 2011 - AZ VIII ZR 223/10 - Berücksichtigung von Mietminderungen bei der Betriebskostenabrechnung

siehe auch das BGH Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII_ZR_347-04 - Bemessungsgrundlage der Mietminderung

 

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